Gibt es ein Recht auf Grundrechte? Man gerät darüber immer häufiger trefflich ins Streiten und fragt, wie
Thilo Baum in seinem Blog, der gleich eine Lese-Empfehlung gibt. Das Stigma des Kampfes gegen den Terror schränkt das Denken darüber erheblich ein. Wie sehr der 11. September 2001 als moralisches Druckmittel gegen Grundrechte eingesetzt wurde und wird, zeigen die Gesetze seit diesem Tag. Wie absurd, das musste die deutsche Öffentlichkeit durch den Fall des Bremers Khaled al-Masri erfahren, der von der CIA entführt wurde und durch die deutschen Behörden wenig Unterstützung erfahren durfte.
Zuletzt scheiterte zwar die Politik mit ihrem Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch man verkauft das Urteil als Erfolg, weil hier sanktioniert wurde, dass - wenn auch unter so genannten strengen Auflagen - eine solche Speicherung im gebotenen Fall vonstatten gehen darf. Hier stellt sich dann die Frage, wer bestimmt, wann, was passieren darf. Die Richter jedenfalls nicht mehr. Und das muss beunruhigen.
Ein Film aus den USA zeigt sehr anschaulich, wie Grundrechte umgangen werden können im Zuge des so genannten Kampfes gegen den Terror, um an Informationen zu gelangen. Illegale Methoden werden trotzdem angewandt; man umgeht sie außerhalb der Grenzen des Landes. Was wir seti Guantanamo wissen. Doch wussten wir, dass es seit der Clinton-Administration ein Gesetz in den USA gibt, das dem CIA erlaubt, verdächtige Personen außer Landes zu bringen und sie dort zu Aussagen zu nötigen, wo gegennenfalls Folter erlaubt sind?
Der Film "
Machtlos" (Originaltitel: Rendition) zeigt das. Und er zeigt, wie aktuell dieses Gesetz ist, das diverse Grundrechte mit Füßen tritt. Im November kam der Film in die deutschen Kinos, jetzt ist er bereits als
DVD erschienen. Er beeindruckt durch seine parallelen Handlungsstränge genauso wie durch seine aufklärerische Kraft. Interessanterweise wurde der Streifen recht schnell von den Verleihern in die Nachtschiene versetzt und recht schnell auch abgesetzt - zu Unrecht. Auch in Berlin läuft der Streifen längst nicht mehr.
Zur Handlung: Auf dem Heimweg von Südafrika nach Hause wird der aus Ägypten stammende Ingenieur-Chemiker Anwar El Ibrahimi gekidnappt und in das Gefängnis eines nordafrikanischen Staates verschleppt. Von seinem Mobiltelefon, dem einzigen Indiz für die illegale Aktion, soll ein Gespräch mit einem Terroristenführer stattgefunden haben, das zu einem Anschlag führte, bei dem ein CIA-Agent starb. Anwar landet in einem finsteren Loch statt bei seiner Familie im Washington. Im Gefängnis wird er von dessen Leiter Abasi Fawal in Anwesenheit des CIA-Analytikers Douglas Freeman verhört und brutal gefoltert. Abasi Fawal selbst hat Probleme mit seiner Tochter, die sich in einen jungen Islamisten verliebt, der später das Attentat verüben wird. Als Anwars schwangere Ehefrau Isabella - dargestellt von Oscar-Preisträgerin Reese Witherspoon - vom Verschwinden ihres Mannes erfährt, wendet sie sich an ihren Studienkollegen Alan Smith, der für einen Senator arbeitet, aber letztlich seinen Hals nicht riskiert, um das Unrecht aufzudecken, weil er nicht als Terroristenunterstützer dastehen will. Die Hauptspur für die Ehefrau führt zu Corinne Whitmann - gespielt von Meryl Streep - der Chefin der CIA-Anti-Terror-Einheit. Für menschliche Argumente zeigt sie sich taub und unzugänglich. Es gilt das Recht der höheren Macht. Bis das Matyrium unerwartet endet.
Besondere Wucht erhält die DVD-Ausgabe durch ihre dokumentarische Begleitung. In diesem Kurzfilm "Geächtet" wird das Schicksal vieler Entführter, unter anderen eines Ägypters, dessen Schicksal die Vorlage zum Film darstellt, zur Sprache gebracht. Auch Al-Masris Fall wird thematisiert. Noch immer, sagt der erhellende Streifen, sei das Schicksal von gut 200 entführten Terrorverdächtigen nicht aufgeklärt. Und das unter dem Deckmantel von Demokratie und Rechtsstaat - eine beängstigende Grundrechteverletzung. "Machtlos" ist ein wertvoller Film und als wahrer Beitrag gegen den Terror bewertet werden.
